Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsrecht für Verbraucher*innen von Familie HaSö
Hier kannst du die AGB und das Widerrufsrecht als PDF downloaden.
1. Teil
1 Geltungsbereich und Anwendbares Recht
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbraucher*innen und Unternehmer*innen mit
Familie HaSö
Vertreten durch
Hanna und Sören Bludau
Eichendorffstr. 3
37181 Hardegsen
www.familie-hasoe.de, www.elternkurs.familie-hasoe.de
nachstehend „wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, über die Webseite (Terminbuchungstool bzw. Onlineshop) zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
(4) In Einzelfällen verwenden wir neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) du als Unternehmer*in bestellst,
b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher*in i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher*in im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbraucher*innen gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmenskund*innen aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
- die Beratung rund um die Themen „Stoffwindeln“, „Babyschlaf“, „Windelfreiheit/Abhalten“, „Babykommunikation“, „Selbstfürsorge“, „Paarkommunikation“, „Säuglingspflege“, „Babytragen“
- Kurse zu den Themen „Dunstan Babysprache“, „Kindergebärden“, „Säuglingspflege“, „Babymassage“
- Coaching für Eltern und Elternpaare
- Onlinekurse mit und ohne Gruppenprogramm zu den o.g. Themen
- die Durchführung von Workshops zu den o.g. Themen
- die Vermietung von Stoffwindelpaketen
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Zahlung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
(1) Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland). Nach der Kleinunternehmer-Regelung gem. § 19 UstG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag wird sofort mit Buchung/ Bestellung fällig.
(3) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir deine Zahlung erhalten haben, hast du ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.
(4) Der Versand von Mietpaketen erfolgt erst nach Eingang der Zahlung. Der Mietpreis ist im Voraus zu leisten.
(5) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(6) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.
5 Zustandekommen des Vertrages
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch die Grundlage für die Beratungsleistung. Du buchst dein kostenloses Erstgespräch per Terminbuchungstool. Das Erstgespräch dauert ca. 15 Minuten. Es findet per Zoom statt. Alternativ kommt es spontan zustande, wenn du dich telefonisch an uns wendest und wir (falls es zeitlich passt) direkt das Erstgespräch führen.
Im Erstgespräch klären wir, ob unser Angebot für dich und deine Anfrage passend ist bzw. welches Angebot für dich am Besten passt (1:1, Workshop oder Onlinekurs). Es ist ein optionales Angebot für dich, dass du nutzen, aber auch überspringen kannst.
(2) Möchtest du direkt oder im Anschluss an dein Erstgespräch einen Termin für eine 1:1-Beratung oder Coaching über unseren Terminkalender buchen, klicke auf den entsprechenden Button der Angebotsseite. Alternativ senden wir dir einen Link direkt zur Terminbuchung per E-Mail. Wir nutzen für alle Terminbuchungen den Anbieter TuCalendi (hier geht’s zur Datenschutzerklärung von TuCalendi).
Wenn du dort klickst, öffnet sich eine Seite, auf der dir mögliche Termine angezeigt werden. Zusätzlich gibt es einige Fragen, die du beantworten kannst bzw. im Fall der Rechnungsadresse bei kostenpflichtigen Angeboten musst.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Zoom-Meetings bzw. ggf. die Rechnungsstellung genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, löschen wir diese Daten umgehend.
(3) Wenn du an einem Workshop oder einem anderen Gruppenangebot teilnehmen möchtest, kannst du dich i.d.R. per E-Mail an info@familie-hasoe.de anmelden. Andere Anmeldeformen, z.B. über den Veranstaltungsort, sind explizit in der Ausschreibung aufgeführt.
(4) Den Zugang zu Onlinekursen mit und ohne Gruppenprogramm kannst du direkt über den Onlineshop bestellen.
(5) Angebot: Mit der Buchung/Bestellung bietest du uns den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
(6) Annahme: Der Vertrag zwischen uns kommt mit dem Zugang unserer Bestätigungs-E-Mail bei dir zustande.
(7) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung per Überweisung oder Paypal zur Verfügung. Du erhältst von uns eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen fällig. Sobald deine Zahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.
6 Lieferung der Mietpakete und Versandkosten
(1) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
(2) Der Versand innerhalb Deutschlands beträgt 7 €.
(3) Der Versand erfolgt ca. 2 Wochen vor errechnetem Entbindungstermin, frühestens jedoch nach Vertragsabschluss.
(4) An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Es wird darauf hingewiesen, dass Feiertage nicht bundeseinheitlich sind und die Serviceleistungen in unterschiedlichen Bundesländern erbracht werden, z. B. Bayern. Die oben genannten Besonderheiten für Feiertage gelten daher für gesetzliche Feiertage in jeweils den Bundesländern, in denen Dienstleister*innen an der Abwicklung einer Bestellung beteiligt sind.
(5) Bei Lieferverzögerungen werde ich dich umgehend informieren.
7 Widerrufsrecht für Verbraucher*innen
(1) Als Verbraucher*in steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigungs-E-Mail der Buchung durch uns erhältst.
Du kannst innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei Dienstleistungen, wie der Beratung gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
- Wenn du unsere Leistung buchst und wir direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
- Darauf weisen wir VOR Abschluss deiner Buchung hin: „Du verlangst ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen, mit der Leistung beginne. Du verzichtest daher auf dein dir zustehendes Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kund*in) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür – auch bei einem Widerruf – die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und unsere Leistung hat in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
(5) Bei digitalen Inhalten / Produkten gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
- Wenn du ein digitales Produkt kaufst und du direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommst, verzichtest du auf das dir zustehende Widerrufsrecht.
- VOR Abschluss der Bestellung erklärst du den Verzicht auf dein Widerrufsrecht „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“
8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Beratung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, du hast unser gesamtes Honorar gezahlt und wir haben die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn du mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten bist, wenn du vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hast oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen
9 Dauer einer Beratungseinheit sowie Vergütung und Ort der Beratung
(1) Eine Beratungseinheit liegt i.d.R. bei 60 Minuten.
(2) Die Beratung findet je nach Buchungspaket 1:1 oder in Gruppen statt.
(3) Die Vergütung hängt von der jeweiligen gebuchten Leistung ab.
(4) Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, finden die Beratungen in unseren Räumlichkeiten in der Eichendorffstr. 3, 37181 Hardegsen oder online per Zoom statt.
(5) Sofern ein Besuch bei dir zuhause vereinbart wurde, fallen zusätzlich Fahrtkosten i.H.v. 0,30 € pro Kilometer sowie außerhalb von Hardegsen 10 € Anfahrtspauschale an. Sollten Parkgebühren anfallen, werden dir diese ebenfalls in Rechnung gestellt.
10 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommenen Leistungen
(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweilig gebuchten Beratungsleistung.
(2) Bei nicht in Anspruch genommenen, bereits fest vereinbarten Terminen, hast du eine Ausfallvergütung als Schadenersatz in Höhe von 100,00€ zu zahlen.
(3) Sollte eine Beratung/ ein Kurs z.B. durch Krankheit des*der Berater*in ausfallen, wird dieser Termin nachgeholt. Ist dies nicht möglich, wird die Gebühr für die offenen Termine zurückerstattet.
(4) Brichst du ein gebuchtes Beratungspaket ab, hast du keinen Anspruch auf Erstattung deiner geleisteten Zahlungen, es sei denn du legst ein ärztliches Attest vor.
11 Stornierung von Beratungen und Kursen
(1) Sobald du unsere Bestätigungsmail erhalten hast, ist deine Teilnahme verbindlich.
(2) Eine Stornierung der Teilnahme ist bis zu 7 Tage vor Beratungsbeginn/Kursbeginn kostenlos möglich.
(3) Bei einer Stornierung ab 6 Tage vor Beratungsbeginn/Kursbeginn werden 25 % des Beitrages fällig.
(4) Bei einer Stornierung ab 3 Tage vor Beratungsbeginn/Kursbeginn werden 50 % des Beitrages fällig.
(5) Bei einer Stornierung 24 Stunden vor Beratungsbeginn/Kursbeginn wird der gesamte Betrag fällig.
(6) Bei einer späteren Buchung werden die Stornierungskosten angerechnet.
12 Stornierung von Beratungspaketen oder Kursen meinerseits
(1) Wir sind berechtigt, einen Kurs auch kurzfristig abzusagen, falls sich nicht mindestens 5 Teilnehmende angemeldet haben.
(2) Ebenfalls sind wir berechtigt, einen Kurs bzw. eine Kurseinheit abzusagen, falls wir oder ein*e Referent*in kurzfristig erkranken und kein Ersatz gestellt werden kann.
(3) In den Fällen 1 und 2 versuchen wir zunächst, einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhältst du die Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Kosten, wie Übernachtungs- und Reisekosten, die dir angefallen sind, werden nicht übernommen.
(4) Verhält sich ein*e Teilnehmer*in vertragswidrig, indem er*sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, haben wir das Recht, ihn*sie vom Kurs auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die teilnehmende Person den Ablauf des Kurses stört und es auch nach einer Aufforderung nicht unterlässt oder wenn ein*e Teilnehmer*in sich wiederholt nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Terminabsprachen) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.
4. Teil
Rechte und Pflichten des*der Kund*in
13 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung/Bestellung benötigen wir von dir die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Adresse
- E-Mail-Adresse
Darüber hinaus kannst du die folgenden freiwilligen Angaben machen:
- Alter des Kindes bzw. Geburtstermin /-zeitraum
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den wir in angemessener Höhe berechnen werden.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an info@familie-hasoe.de mit.
(4) Die von dir mitgeteilten Daten verwenden wir ohne deine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung deiner Anfrage bzw. deiner Bestellung.
14 Allgemeine Hinweise zu der Beratung
(1) Eine Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Beratung ein freier, aktiver und selbstverantwortlicher Prozess ist und ein bestimmter Erfolg nicht versprochen werden kann und auch nicht geschuldet ist.
(2) Du bist für die physische und psychische Gesundheit deines Kindes sowohl während der Beratung als auch in der Phase zwischen den Terminen in vollem Umfang selbst verantwortlich. Sämtliche Maßnahmen, die du möglicherweise aufgrund der Beratung durchführst, liegen in deinem eigenen Verantwortungsbereich.
15 Allgemeine Hinweise zur Miete von Stoffwindeln und Tragehilfen
(1) Die Stoffwindeln / die Tragehilfen werden in einem desinfizierten Zustand geliefert/übergeben.
(2) Die Stoffwindeln / die Tragehilfen sind in einem wiederverwendbaren Zustand zurückzugeben. Das beinhaltet, dass sie bei einer Maschinenwäsche bei mindestens 60 Grad (sofern auf dem Pflegeetikett nichts anderes angegeben ist!) gereinigt worden sind. Sollte das nicht der Fall sein, hast du mir den gesamten Betrag für die Beschaffung von Ersatzwindeln zu erstatten.
Du verpflichtest dich, das von mir erhaltene MioCare zur Reinigung der Stoffwindeln zu nutzen. MioCare ist nach Krankheiten sowie nach der letzten Nutzung anzuwenden.
16 Haftung für Mietsachen
(1) Bei der Anmietung von Stoffwindelpaketen/Tragehilfen geht die Gefahr mit der Lieferung/Abholung der Artikel an dich über.
(2) Jegliche Schadensersatzansprüche gegen uns sind, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftungserleichterung gilt auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung beschränkt.
(3) Du haftest für alle von dir zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an den gemieteten Stoffwindeln/Tragehilfen entstehen.
17 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Du bist dir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die du während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise unserer Leistungserbringung erhältst (von uns entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichtest du dich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz bist du berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit uns zu sprechen/ zu schreiben.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
• bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von uns entwickelt wurden,
(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
5. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
18 Verschwiegenheit beider Parteien
(1) Wir verpflichten uns, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu bewahren.
(2) Du bist verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen du im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangst, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit uns Dritten gegenüber zu verwenden.
(3) In Gruppenprogrammen gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für vertrauliche Informationen der anderen Teilnehmenden, die du im Rahmen des Programms über diese erfährst.
19 Haftung bei Gesundheits-, Ernährungsberatung
(1) Wir stellen als Berater*innen keine Diagnosen. Daher dürfen und werden wir keine medizinischen Ratschläge und Auskünfte erteilen.
(2) Die Beratung ist keine Heilbehandlung und soll diese nicht ersetzen. Bei Beschwerden mit Krankheitswert bist du aufgefordert, dich mit deinem Kind in ärztliche Behandlung zu begeben.
20 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen.
21 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen, Kurse etc. verbleiben für diese Zeit bei uns. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch uns erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von uns zu erstatten. Hast du eine Zahlung geleistet, die dir einen garantierten Platz in einem unserer Kurse sichern sollte, wird diese Gebühr nicht erstattet, da die Gegenleistung, dir einen Platz zu sichern, durch uns erbracht wurde und unabhängig dafür anfällt, ob der Kurs stattfindet oder nicht. Die darüberhinausgehende Gebühr wird dir selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden (z.B. Hotelbuchungen, Flugbuchungen etc.) selbst.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von uns und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
22 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informieren wir dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
23 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit du als Verbraucher*in bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Familie HaSö in Hardegsen. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Familie HaSö.
(3) Wir weisen dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 2
Stand Januar 2023
Anhang 1:
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation unserer Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch dich ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an dich eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung / den Kauf zustande.
(3) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland) exkl. etwaiger Versandkosten.
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen dir und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für dich jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
(5) Als Verbraucher*in hast du ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung –
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Als Verbraucher*in hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Bitte beachte:
Dir steht kein Widerrufsrecht zu, wenn du ausdrücklich bei deiner Buchung / deinem Kauf zugestimmt hast, dass wir bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen sollen und diese Leistung vollständig erbracht wurde. Haben wir die Leistung teilweise erbracht, steht dir insoweit kein Widerrufsrecht mehr zu.
Fristbeginn bei der Buchung von Beratungsleistungen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem du von uns nach erfolgreicher Buchung eine Bestätigungs-E-Mail bekommst.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du mich an
Familie HaSö
Eichendorffstr. 3
37181 Hardegsen
oder an
0151/517 517 56
info@familie-hasoe.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Anhang 2:
Musterformular in Anhang 3
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle geleisteten Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.
Hast du die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teile uns bitte deine Kontodaten mit, da wir auf dem Kontoauszug nur einen Teil deiner Kontodaten sehen können.
Hast du zugestimmt, dass wir bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, dann hast du uns für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.
Anhang 3:
MUSTER WIDERRUFSVORLAGE
Muster für das Widerrufsformular gemäß
Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Familie HaSö
Eichendorffstr. 3
37181 Hardegsen
oder an
0151/517 517 56
info@familie-hasoe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der Beratungsleistung (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Buchung sich der Widerruf bezieht)
- gebucht am: (*)
- Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*)
- Name des*der Verbraucher*in;
- Anschrift des*der Verbraucher*in;
- Kontodaten für die Rückerstattung
- Unterschrift des*der Verbraucher*in (nur bei Mitteilung auf Papier);
Datum
(*) Unzutreffendes streichen